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Verkaufs- und Lieferbedingungen
Gültig
ab: 1. Januar 2009
- Allgemeines
Wir liefern ausschließlich zu unseren nachfolgend
aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen
in der jeweils geltenden Fassung. Spätestens durch
Entgegennahme der Lieferung bzw. der ersten Teillieferung
erklärt der Besteller sich mit unseren allgemeinen
Bedingungen einverstanden. Bei späteren Geschäften
brauchen wir nicht gesondert auf diese Vertragsgrundlage
hinzuweisen, bzw. erneute Lieferbedingungen übersenden.
1.b
Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
1.c
Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich
ausdrücklich bestätigt werden.
1.d
Erfüllungsort ist Stuttgart. Sofern es sich bei
dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand, Wir sind jederzeit berechtigt, den Besteller
auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen.
1.e
Sollte eine Bestimmung unserer Bedingungen unwirksam
sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt. Der Besteller ist verpflichtet,
mit uns eine Vereinbarung zu treffen, durch die die
ungültige Bestimmung durch eine andere Regelung
ersetzt wird, die den gleichen wirtschaftlichen und
rechtlichen Erfolg wie die gültige Bestimmung erzielt.
- Preise
Alle Preise gelten ab Station Stuttgart zuzüglich
Versandkosten ( Fracht + Verpackung ) ab Werk und werden
nach der am Bestelltag gültigen Preisliste berechnet.
Bei Lieferungen, die länger als 4 Monate nach dem
Bestelltag auszuführen sind, gilt die am Liefertag
aktuelle Preisliste. In jedem Falle werden die
Preise zuzüglich der am Liefertag gültigen
MwSt. berechnet.
- Zahlungen
Sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen, gelten
folgende Bedingungen:
Warenlieferungen bis EUR 150,- erfolgen per Barverkauf
- Zahlung bei Lieferung.
Für übrige Lieferungen gilt: Zahlungen innerhalb
von 8 Tg. ab Rechnungsdatum rein netto Kasse, nach Erhalt
der Ware.
Für Neukunden erfolgen die ersten 3 Lieferungen
ausschließlich gegen Vorauskasse.
Liegt der Warenwert der Gesamtbestellung unter 50,-
€, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von
15,- € berechnet.
3.a
Alle Zahlungen haben bar zu erfolgen. Wir sind nicht
verpflichtet, sonstige Zahlungsmittel, insbesondere
Wechsel, Forderungsabtretungen oder dergleichen, anzunehmen.
3.b
Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der vorbesagten
Zahlungsfristen, sind wir berechtigt, vom Zeitpunkt
der Fälligkeit ab den gesetzlichen Zinssatz und
ab der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe des gültigen
Bankkredits zu berechnen.
3.c
Der Besteller kann Zurückbehaltungsrecht nur dann
geltend machen, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis
beruht. Der Besteller kann mit Gegenforderungen nur
dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig
festgestellt sind.
3.d
Wenn von unseren Rechnungen Abzüge gemacht werden,
so müssen diese einzeln aufgeführt und unter
Beifügung entsprechender Unterlagen hinreichend
begründet werden.
- Lieferung, Lieferfristen
Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben,
sind aber nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich
von uns gesondert bestätigt wird. Teillieferungen
sind uns gestattet.
4.a
Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art wegen
Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung
- sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn,
daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz
trifft.
4.b
Alle Sendungen werden auf Rechnung und Gefahr des
Bestellers verschickt. Für Beschädigungen
auf dem Transportweg wrd keine Haftung übernommen.
Ohne bestimmte Vereinbarung erfolgt der Versand nach
unserem besten Ermessen.
4.c
Die Annullierung erteilter Aufträge durch den Besteller
und jegliche Rücksendung bzw. Rücknahme von
Waren, (Leuchtmittel sind grundsätzlich vom
Umtausch ausgeschlossen) die frachtfrei erfolgen
muß, ist nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung
zulässig. Waren ohne Originalverpackung, gebrauchte
oder beschädigte Waren können weder zurückgenommen
noch gutgeschrieben werden. Wir behalten uns vor eine
anteilige Behandlungsgebühr von mindestens 20%
des Warenwertes zu erheben. Nicht bezahlte gelieferte
Waren, bleiben bis zur vollständigen Zahlung grundsätzlich
von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen.
- Ausführung
Sonderausführungen oder auftragsbezogen hergestellte
Leuchten oder Zubehör können weder zurückgenommen
noch gutgeschrieben werden.
- Gewährleistung
Für Mängel und Fehlmengen haften wir unter
Ausschluß aller sonstigen Ansprüche gegen
uns. Garantie erfolgt nur entsprechend den Garantiebedingungen
unserer Hersteller.
6.a
Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft,
so hat der Vertragspartner (VP) die Ware unverzüglich
nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem
Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn
sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich
Anzeige zu machen. Unterläßt der VP diese
Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn,
dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung
nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§
377 ff. HGB.
6.b
Alle Ansprüche des VP, aus welchen Rechtsgründen
auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches
oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen
n.d. Produkthaftungs-gesetz gelten die gesetzlichen
Fristen.
6.c
Bei Auftreten von Mängeln innerhalb der in §
6b genannnten Frist hat Südwestlicht zunächst
das Recht auf Nacherfüllung nach Wahl von Südwestlicht,
Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Falls, und
erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte,
hat der VP das Recht nach seiner Wahl Herabsetzung der
Vergütung oder Rückgängigmachung d. Vertrages
zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche
sind ausgeschlossen.
6.d
Weitergehende Ansprüche des VPs, insbesonders wegen
Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt
nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit
sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten von Südwestlicht.
Produkthaftungsansprüche gegenüber Südwestlicht
bleiben hiervon unberührt.
- Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher,
auch der künftig entstehenden, Forderungen des
Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung
Eigentum des Verkäufers.
SÜDWESTLICHT e.K.
Inh. Wolfgang Schäffler
Vaihinger Strasse 23
70567 Stuttgart
USt.-ID Nr. DE811478151
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